Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geschäftsbedingungen (Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

Aufträge werden durch uns ausschließlich aufgrund der hier aufgeführten Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt; der Auftraggeber erkennt diese durch Auftragserteilung an; davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Kosten für Verpackung, Porto, Versicherung sind in unseren Preisen nicht enthalten; diese werden - sofern keine anders lautende Regelung ausdrücklich vereinbart wurde - zum Selbstkostenpreis berechnet.

Unsere Zahlungsbedingungen lauten: 14 Tage netto oder 8 Tage mit 2% Skonto.

Bei Versand der Ware durch Nachnahme wegen rückständiger Zahlung wird kein Skonto gewährt, bis die rückständige Zahlung beglichen ist. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachberechnet (die Gebühr hierfür beträgt € 10,--). Eingehende Zahlungen werden zur Begleichung überfälliger Schuldposten zuzüglich der darauf entfallenen Zinsen verwendet. Erfolgen Zahlungen nach deren Fälligkeit, werden - vorbehaltlich Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere die des Verzugsschadens - Zinsen i.H.v. 2% über dem jeweils gültigen Diskontssatz berechnet. Bei Zahlungen mit Wechsel gehen die Diskontspesen zu Lasten des Wechselgebers.

Die von uns genannten Preise und Lieferzeiten gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegende Auftragsdaten unverändert bleiben. Etwaige nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers / seines Beauftragten einschließlich des hierdurch ggf. erforderlich werdenden Stillstandes unserer Maschinen können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Wiederholungen von Probeandrucken / Korrekturabzügen etc., die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage ggf. verlangt werden, stellen ebenfalls eine nachträgliche Änderung dar.

Vereinbarte Lieferfristen gelten stets als annähernd; Schadenersatz, Verzugsstrafen und andere Ansprüche hieraus sind vertraglich ausgeschlossen. Bei etwaigen Lieferterminüberschreitungen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, ohne eine angemessene Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Betriebsstörungen und Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung befreien uns von der Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder hieraus Schadenersatz, Verzugsstrafen und andere Ansprüche gegen uns geltend zu machen

Abrufaufträge müssen innerhalb der vereinbarten Zeiträume erfolgen; ansonsten sind wir berechtigt, den Auftrag zu streichen, zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen oder die Ware zu versenden und zu berechnen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware wieder an uns zu nehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster, Dateien und andere bzw. ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber / seinem Beauftragten veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag hierzu nicht erteilt wird. Sie bleiben unser Eigentum und sind, auch wenn kein Auftrag erfolgt, innerhalb von 10 Tagen zurückzusenden. Erfolgt dies nicht, kann Schadenersatz beansprucht werden. Bei vom Auftraggeber / seinem Beauftragten gelieferten Originalen, Fotografien, Dateien usw. setzen wir voraus, dass dieselben das Vervielfältigungsrecht besitzen. Fotoabzüge, Probesätze, Probedrucke, Dateien etc. werden nur auf Wunsch angefertigt und ausgeführt, wenn der Auftrag fest erteilt ist. Solche gelten dann als Korrekturabzug und sind vom Auftraggeber zu bestätigen.
Etwaige Druckfehler nach erfolgter Vorlage eines Korrekturabzugs gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Prägestempel, Klischees, sonstige Druckvorlagen, Werkzeuge oder sonstige Geräte, die zur Ausführung des Auftrages verwendet werden, bleiben unser Eigentum. Die hierfür angerechneten Kosten sind Anteilkosten und berechtigen nicht zur Auslieferung derselben. Bei Nachbestellungen entfallen die Anteilkosten, falls keine Form-, Text- oder Design-Änderungen vorgenommen werden.

Aus technischen Gründen sind - abweichend von den in Auftrag gegebenen Auflagen - Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Stückzahl zulässig; diese werden im Verhältnis Auflage zu Auftragswert der Ware mehr oder minder berechnet. Unvermeidliche Abweichungen in Material, Farbe und Tönung behalten wir uns in üblicher Weise vor. Die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke kann von uns nicht garantiert werden, da wir keinen Einfluss auf die sachgerechte Anwendung und Behandlung unserer Erzeugnisse haben.

Beanstandungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgt sein. Nach Ablauf dieser Zeit können Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Mönchengladbach. Ausschließlicher Gerichtsstand für die Rechte und Pflichten beider Parteien ist, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, das Amtsgericht Mönchengladbach.

Rückgaberecht für Verbraucherverträge:

Das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz gewähren wir ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung dann nicht mehr gebunden, wenn sie die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten (Warenwert über € 40,-) und Gefahr zurücksenden. Sollte die Ware mittels Paket nicht zu versenden sein, reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen per Brief oder Fax an unsere Adresse bzw. Faxnummer (siehe Impressum) ohne Angabe von Gründen innerhalb der oben genannten Frist von 2 Wochen aus. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an das Etikett Hartmann GmbH.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Ware (z. B unvollständiger Rückgabe, Beschädigungen an der Ware, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, Verschmutzung) kann von uns Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ersatzansprüche treffen Sie auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Rückversandnachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf (z.B. Paketeinlieferungsquittung).

Unfrei eingesandte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Deutsche Post) unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte durch Gutschrift das von Ihnen angegebene Konto. Kosten für Einsatz anderer Versender als die Deutsche Post übernehmen wir nicht. Die Rücksendung wollen Sie bitte ordnungsgemäß frankieren. Wir sind berechtigt, die Ware gegebenenfalls auch durch unseren Paketdienst rückzuholen.

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, mittels Vereinbarung die betreffende Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die der mit der getroffenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.